Recht und Gesetz

Sehr geehrte Mandanten,

die Adresse der Kanzlei hat sich geändert. Ich bin nunmehr als Einzelanwalt in Wiesbaden Schierstein ansässig.

Rechtsanwalt Salzbrunn Wiesbaden
Alfred-Schumann-Str. 6
65201 Wiesbaden
Tel.: 0611/ 20599569
http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net
info@rechtsanwalt-salzbrunn.de

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Salzbrunn, Rechtsanwalt

Bereits am 20.07.2010 schrieb die Legal Tribune über eine neue Betrugsmaschine mit gefälschen Schecks gegenüber Anwälten. Link

Nur versucht ein Unbekannter dies gegenüber unserer Kanzlei mit einer abgeänderten Masche:

Bereits Ende November erreichte die Kanzlei eine E-Mail mit einer Inkassoanfrage eine japanischen Firma gegenüber einer deutschen Schuldnerin.

Hiernach entwickelte sich ein E-Mail Verkehr in deren Verlauf eine unterzeichnete Vollmacht aber keine einzuziehenden Rechnungen übersandt wurde.

Als Absender diente allerdings keine Firmen E-Mail Adresse sondern eine private Mailadresse aus Japan. Der Schreibe stellte sich als einer der Direktoren der Firma vor. Leider stimmt sein Name nicht mit den auf der Homepage genannten Direktoren überein.

Heute nun erreichte mich ein bankbestätigter Scheck der angeblichen deutschen Schuldnerin aus Kanada über mehr als 400.000,-- $. Diese Betrag stelle eine Teilzahlung dar.

Hiervon weiß die angebliche deutsche Schuldnerin allerdings nichts. Diese hat kein Bankkonto in Kanada und konnte trotz Urlaubs telefonisch erreicht werden.

Die Polizei hat allerdings keine großartige Hoffnung, an die Hintermänner zu kommen.

Ich warte nunmehr auf die Aufforderung der angeblichen Mandantin, wohin ich Geld weiter überweisen soll.

Zurzeit wird unter den Anwälten häufig diskutiert, ob Richter bewertet werden sollten oder nicht.

Einerseits birgt dies die Gefahr, dass die unterlegene Partei anstatt einer sachlichen Bewertung lediglich Ihren Frust ablässt, andererseits könnte dies zu einer Verminderung von schwer mit dem Gesetz in Einklang zu bringenden Urteilen in kleineren Angelegenheiten führen, bei denen es keine 2. Instanz gibt.

Derartige Urteile haben wir bereits alle erlebt und Richter, welche eher nach Ihrer Nase entscheiden werden vielleicht nach negativen Bewertung vorsichtiger arbeiten. Warten wir es ab.

Rechtsanwalt Salzbrunn Wiesbaden
www.rechtsanwalt-wiesbaden.net

Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass im Falle eine Abmahnung ein anwaltlicher Rat sich langfristig auszahlt.

Rechtsanwalt Salzbrunn aus Wiesbaden möchte darauf hinweisen, dass eine hingenommene Abmahnung und die Unterzeichnung einer vorformulierten Unterlassungserklärung des Abmahners zu einer hohen Vertragsstrafe führen kann. So kann bereits ein einzelner Verstoß nach Jahren noch die Zahlung der Strafe nach sich ziehen.

Wird eine von uns modifizierte Erklärung abgegeben, kann ein Gericht Verstoßfalle eine deutlich niedrigere Vertragsstrafe als die meist geforderten 5.001,00 Euro festsetzen.

Im Internetrecht kann sich die Beauftragung eines Spezialisten daher auch noch nach Jahren auszahlen.

Wie es der Zufall will, wurde ich in meiner Rechtsanwaltskanzlei in Wiesbaden innerhalb kurzer Zeit mehrfach mit der Regulierung von Verkehrsunfällen beauftragt, bei denen die Allianz Versicherung die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist.
Bei allen Unfällen versuchte die Allianz, eine Nachbegutachtung durch einen eigenen Gutachter durchzuführen.

Sinn und Zweck einer Nachbegutachtung ist es grundsätzlich, den zu regulierenden Schaden zu kürzen. Deshalb wurde eine Nachbegutachtung abgelehnt.

Jeder Geschädigte sollte sich im Klaren sein, dass freundliche Angebote der gegnerischen Versicherung nur ein Ziel haben: Den zu zahlenden Schaden zu minimieren.

Ich rate daher jedem Geschädigten, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Die Kosten des Rechtsanwalts trägt die Versicherung des Unfallverursachers. Durch eine anwaltliche Regulierung wird sicher gestellt, dass Sie Ihren vollen Schaden ersetzt bekommen und nicht Ihnen nicht bekannte Schadenspositionen einfach unter den Tisch gekehrt werden.

Da es vieles bei der Regulierung eines Unfalles zu beachten gilt, sollte der erste Schritt der eigene Rechtsanwalt sein.

Rechtsanwalt Salzbrunn, Wiesbaden

Unverbindliche Information der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn

Zur Zeit läuft eine neue Abmahnwelle wegen illegalen Downloads. Wie uns von Seiten von Telekom Mitarbeitern bestätigt wurde, haben sich die Anfragen nach den Anschlussinhabern einer ermittelten IP Adresse in den letzten Wochen verdoppelt.

Insofern häufen sich auch bei uns die Anfragen nach Erhalt von Abmahnungen. Interessanterweise hatten wir innerhalb weniger Tage sehr viele Anfrage bezüglich des Downloads von Porno Filmen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des AG Frankfurtam Main vom 29.01.2010, Az.: 31 C 1078/09 -78

Dieses stellt grob zusammengefasst fest, dass eine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nur in der Höhe bestehen, in der eine tatsächliche Vermögenseinbuße des Rechtsinhabers vorliegt.
Bei einem Pauschalhonorar ergeben sich die Kosten für die Abmahnung nur in der Höhe einer unfreiwilligen Einbuße des Rechtsinhabers.

Inwieweit dieses Urteil rechtskräftig ist, ist uns leider nicht bekannt.

Dies Urteil zeigt jedoch, dass ein Abgemahnter sich nicht vorschnell und ohne anwaltlichen Rat geschlagen geben sollte.

RA Salzbrunn

CDU und FDP in Sachen versprechen sich laut einer Meldung von heise.de "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch für die Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach einer ÜBerwachung, bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht überrascht, da sich die Liberalen im Bund bisher gegen einen verdeckten Zugriff gewehrt haben. Die hierfür eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Piratenpartei verurteilt diese Eingriffsmöglichkeiten scharf und stellt heraus, das die Liberalen in Online Videos wirbt, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde.

Pro7 veranstaltet dieses Jahr am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″. Diese Sendung erreichte in der Vergangenheit Einschaltquoten, die schließen lassen, dass diese Sendung das Abstimmverhalten eventuell beeinflussen könnte.

Zu dieser Sendung wurden „Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien“ eingeladen, außer der auch um Bundestag vertretenen Piratenpartei.

In einem „Offenen Brief an Raab“ und im „Zweiten Offenen Brief an Raab“, haben Unterstützer der Piratenpartei Stefan Raab aufgefordert, die Piratenpartei in diese Sendung einzuladen. Die Aktion fand bisher über 3.500 Unterstützer.

Es fragt sich, inwieweit es zur Wahlgerechtigkeit gehört, auch kleineren Parteien die Chance zu einer Präsentation Ihrer Anliegen vor einem breitem Publikum zu ermöglichen.

Quelle: Homepage der Aktion (Link)

AGB, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung, Abfallverordnung, Batterieverordnung, Textilkennzeichenverordnung und vieles mehr sind die rechtlichen Stichworte, mit denen sich ein Betreiber eines Internetshops befassen muss. In unserer Kanzlei Salzbrunn & Ispanovic in Wiesbaden bearbeiten wir neben dem deutschlandweiten Inkasso auch bundesweite Aufträge die sich mit diesen Punkten befassen. Wir stellen immer häufiger fest, dass viele Betreiber sich nicht oder nicht ausreichend mit den rechtlichen Gesichtspunkten Ihres Internetshops beschäftigen. Diese vertrauen auf Ihre Shopsoftware und oftmals kopierte Widerrufsbelehrungen und AGB von Mitbewerbern. Die Folge sind Abmahnungen und teilweise hohe Kosten, die gerade für die Betreiber kleiner Webshops Existenz vernichtend sind.

Häufige Fehler sind Verstöße gegen den Preisangabenverordnung, falsch eingebundene AGB mit veralteten Klauseln, falsch eingebundene Widerrufsbelehrungen etc. Oftmals sind die Vorgaben der Shopsoftware so gestaltet, dass es kaum möglich ist, die wichtigsten Vorgaben der Gerichte zu beachten. Noch nicht einmal große und bekannte Versender können einen Shop aufweisen, der alle Gerichtsurteile zu Abmahnungen komplett umsetzt. Das Ziel eines Mandanten, einen 100 % abmahnsicheren Shop zu schaffen sehen wir als kaum umsetzbar an. In der Diskussion mit den EDV Beauftragten der Shopbetreiber erhalten wir oftmals die Auskunft, dass unsere Vorgaben eine Umprogrammierung der Shopsoftware erfordert, welche bei jedem Update der Shopsoftware ebenfalls wieder anzupassen wäre. Nichts desto trotz müssen wir jedem Mandanten raten, wenigstens die wichtigsten Angriffspunkte wie AGB und Widerrufsbelehrung, sowie Preisangabenverordnung zu optimieren, um nicht das Ziel einer Abmahnung zu werden. Nähere Infos für den Fall des Erhaltes eines Abmahnung finden Sie auf unserer Internetseite http://www.abmahnung-wettbewerb.de

In der aktuellen Wirtschaftskrise scheint sich der Trend der Eröffnung eines eigenen Internetshops als Nebenverdienst zu verstärken. Wir als Rechtsanwaltskanzlei erhalten verstärkt Anfrage zur Erstellung von AGB bzw. zur Überprüfung des neu gestalteten Internetshops des Mandanten.

Dabei stoßen wir immer häufiger auf das Problem, dass vielen Betreibern die vielerlei Vorgaben der Verordnungen und Gesetze nicht bewusst ist.

Allgemein bekannt ist, dass eine Widerrufsbelehrung und ein Impressum ein wichtiger Punkt ist.

Weniger bekannt sind Dinge wie:
- Preisangabenverordnung
- Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten
- Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
- Verpackungsverordnung
etc....

Der Wust der zu beachtenden Vorschriften ist enorn. Liest man einzelne gerichtliche Entscheidungen verstoßen oftmals auch große bekannte Versender gegen verschiedene Verordnungen. Während diese sich anscheinend besser gegen Abmahnungen zur Wehr setzen können oder vielleicht auch weniger abgemahnt werden, so kann eine Abmahnung für einen kleinen Internetshop direkt existenzgefährend sein.

Wir raten daher jedem, sich den Schritt zur Eröffnung eines Internetshop genau zu überlegen und ein gewisses Budget für eine professionelle Beratung einzuplanen.

Ihr Rechtsanwalt aus Wiesbaden
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Bereits den dritten Tag in Folge, werden in Teilen von Wiesbaden Biebrich keine Briefsendungen der Deutschen Post verteilt. Nicht nur dort ansässige Anwaltskanzleien wie unsere Kanzlei, sondern auch Geschäftsleute und Ärzte warten dringend auf den Postboten. Bislang trotz zahlreicher Beschwerden ohne Erfolg.
Ein uns bekannter Briefzusteller teilte privat mit, die Post habe derzeit mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen und nicht ausreichend Ersatzzusteller. Im Normalfall käme es allerdings maximal zu Ausfällen von 1 Tag, da ein Zusteller, welcher nach einer bestimmten Zeit einfach Feierabend mache, am folgenden Tag seinen Bezirk im umgekehrter Reihenfolge ablaufe, um so eine Zustellung nach wenigstens einem Tag Verspätung zu gewährleisten.
Diese Regel scheint für Teile von Wiesbaden Biebrich nicht zu gelten. Nach Ablauf der regulären Arbeitszeit beendet der Zusteller seine Briefverteilung ohne am nächsten Tag die ausgelassenen Teile seines Bezirkes zu bearbeiten. Da dies insbesondere die Geschäftsstraßen von Wiesbaden Biebrich betrifft ( wohl auch die Rathausstraße neben der Stettiner Str. 25) warten dort ansässige Ärzte wie Dr. Fiser auf dringend benötigte Befunde. Von Seiten der Post wird lediglich mitgeteilt, dass es schon zahlreiche Beschwerden gegeben habe. Eine konkrete Abhilfe wurde nicht versprochen.
Die Folge ist ebenfalls, dass Firmen wie unsere Kanzlei mit einem hohen Postaufkommen befürchten, dass z.B. im Falle einer Zustellung am Samstag, der vorhandene große Briefkasten nicht ausreichendes Fassungsvermögen besitzt und die Gefahr besteht, dass vertrauliche Post einfach aus dem Briefkasten gestohlen, oder wie bereits in der Vergangenheit einmal geschehen, einfach im Treppenhaus abgeladen wird. Auch besteht das Problem, dass Mitarbeiterstunden, welche für die Postbearbeitung eingeplant sind, jetzt nutzlos aufgewendet und im Falle einer Nachlieferung Überstunden erforderlich werden. Der wirtschaftliche Schaden ist bereits jetzt beachtlich. Kleine Geschäftsleute zahlen somit die Zeche für mangelhafte Organisation von Seiten der Post. Es ist schon verwunderlich, dass ein Zusteller anscheinend geistig nicht in der Lage ist, seinen Bezik am folgenden Tag in umgekehrter Reihenfolge abzulaufen, damit nicht jeden Tag die gleichen Teile nach Feierabend nicht mehr bedient werden.

Ebenso leiden die Patienten der dort ansässigen Ärzte, da deren Unterlagen ebenfalls bei der Post eingelagert werden.


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Betreut ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner zwei Kinder im Grundschulalter, ist es ihm auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Die Richter machten aber auch deutlich, dass gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze genutzt werden müssten. Der Alleinerziehende müsse beweisen, dass Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht bestünden. Eine Vollzeittätigkeit könne hingegen regelmäßig nicht erwartet werden. Es müsse Zeit verbleiben, zur Arbeitsstätte zu gelangen, die notwendigen Einkäufe zu tätigen, die Grundschulkinder angemessen zu versorgen, zu betreuen und zu fördern (Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten).

Entscheidend seien nach Ansicht der Richter stets die Umstände des Einzelfalls. So könne auch die zuvor in der Ehe praktizierte Rollenverteilung von Bedeutung sein. Komme etwa ein gleitender Übergang in das Arbeitsleben in Betracht, könne z.B. die Anzahl der Arbeitsstunden nach und nach auf das zumutbare Maß gesteigert werden, wenn ein alleinerziehender Ehepartner früher nicht berufstätig gewesen sei. Mit der Gesetzesänderung sollte die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner gestärkt werden. Bis zum Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 1.1.2008 ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes im Regelfall keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab dann einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten. Nach bisherigem Recht musste im Übrigen der andere Ehepartner beweisen, dass eine Kinderbetreuungsmöglichkeit bestand und damit eine Erwerbstätigkeit der Alleinerziehenden möglich war. Im konkreten Fall hatte sich die auf Unterhalt klagende, alleinerziehende und geschiedene Ehefrau um die beiden sechs und neun Jahre alten Kinder gekümmert. Sie hatte erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Das OLG hat hier eine Erwerbstätigkeit von fünf Stunden täglich als zumutbar angesehen (OLG Düsseldorf, II-2 WF 62/08).

Mandanteninformation der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net