http://gesetz.blogg.de/ Weblog zum Thema Recht und Gesetz de Wed, 16 Feb 2011 09:47:56 +0100 http://backend.userland.com/rss blogg.de rss@blogg.de webmaster@blogg.de http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=86
die Adresse der Kanzlei hat sich geändert. Ich bin nunmehr als Einzelanwalt in Wiesbaden Schierstein ansässig.

Rechtsanwalt Salzbrunn Wiesbaden
Alfred-Schumann-Str. 6
65201 Wiesbaden
Tel.: 0611/ 20599569
http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net
info@rechtsanwalt-salzbrunn.de

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Salzbrunn, Rechtsanwalt

]]> Wed, 16 Feb 2011 09:47:56 +0100 salomon10 http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=86 recht alfred-schumann-str6 rechtsanwalt salzbrunn schierstein wiesbaden http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=85 Link

Nur versucht ein Unbekannter dies gegenüber unserer Kanzlei mit einer abgeänderten Masche:

Bereits Ende November erreichte die Kanzlei eine E-Mail mit einer Inkassoanfrage eine japanischen Firma gegenüber einer deutschen Schuldnerin.

Hiernach entwickelte sich ein E-Mail Verkehr in deren Verlauf eine unterzeichnete Vollmacht aber keine einzuziehenden Rechnungen übersandt wurde.

Als Absender diente allerdings keine Firmen E-Mail Adresse sondern eine private Mailadresse aus Japan. Der Schreibe stellte sich als einer der Direktoren der Firma vor. Leider stimmt sein Name nicht mit den auf der Homepage genannten Direktoren überein.

Heute nun erreichte mich ein bankbestätigter Scheck der angeblichen deutschen Schuldnerin aus Kanada über mehr als 400.000,-- $. Diese Betrag stelle eine Teilzahlung dar.

Hiervon weiß die angebliche deutsche Schuldnerin allerdings nichts. Diese hat kein Bankkonto in Kanada und konnte trotz Urlaubs telefonisch erreicht werden.

Die Polizei hat allerdings keine großartige Hoffnung, an die Hintermänner zu kommen.

Ich warte nunmehr auf die Aufforderung der angeblichen Mandantin, wohin ich Geld weiter überweisen soll.



]]> Tue, 28 Dec 2010 14:36:25 +0100 Kanzlei http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=85 recht betrug faelschung rechtsanwalt scheck scheckbetrug http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=84
Einerseits birgt dies die Gefahr, dass die unterlegene Partei anstatt einer sachlichen Bewertung lediglich Ihren Frust ablässt, andererseits könnte dies zu einer Verminderung von schwer mit dem Gesetz in Einklang zu bringenden Urteilen in kleineren Angelegenheiten führen, bei denen es keine 2. Instanz gibt.

Derartige Urteile haben wir bereits alle erlebt und Richter, welche eher nach Ihrer Nase entscheiden werden vielleicht nach negativen Bewertung vorsichtiger arbeiten. Warten wir es ab.

Rechtsanwalt Salzbrunn Wiesbaden
www.rechtsanwalt-wiesbaden.net


]]> Tue, 07 Dec 2010 22:13:06 +0100 salomon10 http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=84 recht richterbewertungen http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=83
Rechtsanwalt Salzbrunn aus Wiesbaden möchte darauf hinweisen, dass eine hingenommene Abmahnung und die Unterzeichnung einer vorformulierten Unterlassungserklärung des Abmahners zu einer hohen Vertragsstrafe führen kann. So kann bereits ein einzelner Verstoß nach Jahren noch die Zahlung der Strafe nach sich ziehen.

Wird eine von uns modifizierte Erklärung abgegeben, kann ein Gericht Verstoßfalle eine deutlich niedrigere Vertragsstrafe als die meist geforderten 5.001,00 Euro festsetzen.

Im Internetrecht kann sich die Beauftragung eines Spezialisten daher auch noch nach Jahren auszahlen.


]]> Wed, 27 Oct 2010 19:56:28 +0200 salomon10 http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=83 radio abmahnung rechtsanwalt salzbrunn vertragsstrafe http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=82 Wie es der Zufall will, wurde ich in meiner Rechtsanwaltskanzlei in Wiesbaden innerhalb kurzer Zeit mehrfach mit der Regulierung von Verkehrsunfällen beauftragt, bei denen die Allianz Versicherung die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist.
Bei allen Unfällen versuchte die Allianz, eine Nachbegutachtung durch einen eigenen Gutachter durchzuführen.

Sinn und Zweck einer Nachbegutachtung ist es grundsätzlich, den zu regulierenden Schaden zu kürzen. Deshalb wurde eine Nachbegutachtung abgelehnt.

Jeder Geschädigte sollte sich im Klaren sein, dass freundliche Angebote der gegnerischen Versicherung nur ein Ziel haben: Den zu zahlenden Schaden zu minimieren.

Ich rate daher jedem Geschädigten, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Die Kosten des Rechtsanwalts trägt die Versicherung des Unfallverursachers. Durch eine anwaltliche Regulierung wird sicher gestellt, dass Sie Ihren vollen Schaden ersetzt bekommen und nicht Ihnen nicht bekannte Schadenspositionen einfach unter den Tisch gekehrt werden.

Da es vieles bei der Regulierung eines Unfalles zu beachten gilt, sollte der erste Schritt der eigene Rechtsanwalt sein.

Rechtsanwalt Salzbrunn, Wiesbaden

]]> Tue, 28 Sep 2010 19:26:31 +0200 salomon10 http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=82 recht allianz anwalt gutachten rechtsanwalt verkehrsrecht verkehrsunfall wiesbaden http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=81 Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn

Zur Zeit läuft eine neue Abmahnwelle wegen illegalen Downloads. Wie uns von Seiten von Telekom Mitarbeitern bestätigt wurde, haben sich die Anfragen nach den Anschlussinhabern einer ermittelten IP Adresse in den letzten Wochen verdoppelt.

Insofern häufen sich auch bei uns die Anfragen nach Erhalt von Abmahnungen. Interessanterweise hatten wir innerhalb weniger Tage sehr viele Anfrage bezüglich des Downloads von Porno Filmen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des AG Frankfurtam Main vom 29.01.2010, Az.: 31 C 1078/09 -78

Dieses stellt grob zusammengefasst fest, dass eine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nur in der Höhe bestehen, in der eine tatsächliche Vermögenseinbuße des Rechtsinhabers vorliegt.
Bei einem Pauschalhonorar ergeben sich die Kosten für die Abmahnung nur in der Höhe einer unfreiwilligen Einbuße des Rechtsinhabers.

Inwieweit dieses Urteil rechtskräftig ist, ist uns leider nicht bekannt.

Dies Urteil zeigt jedoch, dass ein Abgemahnter sich nicht vorschnell und ohne anwaltlichen Rat geschlagen geben sollte.

RA Salzbrunn

]]> Fri, 16 Apr 2010 00:25:11 +0200 Kanzlei http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=81 recht abmahnung filesharing internetrecht rechtsanwalt wettbewerb http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=80 heise.de "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch für die Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach einer ÜBerwachung, bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht überrascht, da sich die Liberalen im Bund bisher gegen einen verdeckten Zugriff gewehrt haben. Die hierfür eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die Piratenpartei verurteilt diese Eingriffsmöglichkeiten scharf und stellt heraus, das die Liberalen in Online Videos wirbt, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde.

Als Anwaltskanzlei spüren denke ich viele Kollegen die seit 2001 zunehmenden Einschränkungen der Bürgerrechte durch die tägliche Arbeit in einigen Rechtsgebieten immer deutlicher. Die Tendenz scheint in die Richtung zu gehen, dass aus Angst, einen Schuldigen laufen zu lassen, schon einnmal riskiert wird, auch einen Unschuldigen die Härte des Gesetzes spüren zu lassen.

Es fragt sich, wie weit wird diese Entwicklung noch gehen?

Für uns hat die FDP hiermit ihre Glaubwürdigkeit verloren. Übrig bleibt somit wohl nur noch die Piratenpartei.

Jeder mag für sich selbst entscheiden, ob er bereit ist, das Risiko zu tragen, selbst einmal ein Unschuldiger zu sein, der seine Unschuld beweisen muss obwohl es umgekehrt sein sollte.]]> Tue, 22 Sep 2009 22:09:46 +0200 Kanzlei http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=80 recht internettelefonie onlinedurchsuchung orwell piratenpartei ueberwachung http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=79
Zu dieser Sendung wurden „Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien“ eingeladen, außer der auch um Bundestag vertretenen Piratenpartei.

In einem „Offenen Brief an Raab“ und im „Zweiten Offenen Brief an Raab“, haben Unterstützer der Piratenpartei Stefan Raab aufgefordert, die Piratenpartei in diese Sendung einzuladen. Die Aktion fand bisher über 3.500 Unterstützer.

Es fragt sich, inwieweit es zur Wahlgerechtigkeit gehört, auch kleineren Parteien die Chance zu einer Präsentation Ihrer Anliegen vor einem breitem Publikum zu ermöglichen.

Quelle: Homepage der Aktion (Link)



]]> Fri, 18 Sep 2009 23:59:39 +0200 salomon10 http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=79 recht bundestagswahl piraten piratenpartei raab stefan http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=78 Salzbrunn & Ispanovic in Wiesbaden bearbeiten wir neben dem deutschlandweiten Inkasso auch bundesweite Aufträge die sich mit diesen Punkten befassen. Wir stellen immer häufiger fest, dass viele Betreiber sich nicht oder nicht ausreichend mit den rechtlichen Gesichtspunkten Ihres Internetshops beschäftigen. Diese vertrauen auf Ihre Shopsoftware und oftmals kopierte Widerrufsbelehrungen und AGB von Mitbewerbern. Die Folge sind Abmahnungen und teilweise hohe Kosten, die gerade für die Betreiber kleiner Webshops Existenz vernichtend sind.

Häufige Fehler sind Verstöße gegen den Preisangabenverordnung, falsch eingebundene AGB mit veralteten Klauseln, falsch eingebundene Widerrufsbelehrungen etc. Oftmals sind die Vorgaben der Shopsoftware so gestaltet, dass es kaum möglich ist, die wichtigsten Vorgaben der Gerichte zu beachten. Noch nicht einmal große und bekannte Versender können einen Shop aufweisen, der alle Gerichtsurteile zu Abmahnungen komplett umsetzt. Das Ziel eines Mandanten, einen 100 % abmahnsicheren Shop zu schaffen sehen wir als kaum umsetzbar an. In der Diskussion mit den EDV Beauftragten der Shopbetreiber erhalten wir oftmals die Auskunft, dass unsere Vorgaben eine Umprogrammierung der Shopsoftware erfordert, welche bei jedem Update der Shopsoftware ebenfalls wieder anzupassen wäre. Nichts desto trotz müssen wir jedem Mandanten raten, wenigstens die wichtigsten Angriffspunkte wie AGB und Widerrufsbelehrung, sowie Preisangabenverordnung zu optimieren, um nicht das Ziel einer Abmahnung zu werden. Nähere Infos für den Fall des Erhaltes eines Abmahnung finden Sie auf unserer Internetseite http://www.abmahnung-wettbewerb.de


]]> Wed, 04 Feb 2009 14:31:56 +0100 Kanzlei http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=78 recht abmahnung agb anwalt rechtsanwalt wettbewerb wettbewerbsrecht http://gesetz.blogg.de/eintrag.php?id=77 Rechtsanwaltskanzlei erhalten verstärkt Anfrage zur Erstellung von AGB bzw. zur Überprüfung des neu gestalteten Internetshops des Mandanten.

Dabei stoßen wir immer häufiger auf das Problem, dass vielen Betreibern die vielerlei Vorgaben der Verordnungen und Gesetze nicht bewusst ist.

Allgemein bekannt ist, dass eine Widerrufsbelehrung und ein Impressum ein wichtiger Punkt ist.

Weniger bekannt sind Dinge wie:
- Preisangabenverordnung
- Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten
- Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien
- Verpackungsverordnung
etc....

Der Wust der zu beachtenden Vorschriften ist enorn. Liest man einzelne gerichtliche Entscheidungen verstoßen oftmals auch große bekannte Versender gegen verschiedene Verordnungen. Während diese sich anscheinend besser gegen Abmahnungen zur Wehr setzen können oder vielleicht auch weniger abgemahnt werden, so kann eine Abmahnung für einen kleinen Internetshop direkt existenzgefährend sein.

Wir raten daher jedem, sich den Schritt zur Eröffnung eines Internetshop genau zu überlegen und ein gewisses Budget für eine professionelle Beratung einzuplanen.

Ihr Rechtsanwalt aus Wiesbaden
http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net

]]> Tue, 27 Jan 2009 19:14:15 +0100 Kanzlei http://gesetz.blogg.de/trackback.php?id=77 recht abmahnsicher abmahnung agb internet online shop wettbewerb